Abgeordnete zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat by Maxi Hinze PDF

By Maxi Hinze

ISBN-10: 3638673197

ISBN-13: 9783638673198

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches approach Deutschlands, observe: 2,0, Universität Potsdam, Veranstaltung: Blockseminar Bundestag und Bundesrat im politischen procedure der BRD, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary:
In der Bundesrepublik Deutschland gilt der Grundsatz des freien Mandats, der durch Artikel 38 im Grundgesetz verankert ist. Wörtlich heißt es in Absatz 1 Satz 2: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Hinter dem Grundsatz des freien Mandats steht die Absicht, die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten aufzuwerten und ihn gegen Druckausübung und Einflussnahme durch Wähler, seine Partei oder sonstige Interessenverbände zu schützen.
In der politischen Praxis steht der Grundsatz des freien Mandats jedoch meist im Spannungsverhältnis zu Artikel 21 (Absatz 1 Satz 1), der da lautet „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Durch Artikel 21 des Grundgesetzes wird die Stellung der Partei enorm gestärkt und der Handlungsspielraum einzelner Abgeordneter erfährt gleichzeitig eine signifikante Einschränkung.
In der vorliegenden Arbeit wird sowohl die historische Entwicklung der parlamentarischen Arbeit sowie die öffentliche Wahrnehmung in Bezug auf die Fraktionsdisziplin auf der einen und den Handlungsspielraum der Abgeordneten auf der anderen Seite untersucht. Darüber hinaus werden einige Beispiele aus der der politischen Praxis diskutiert, die die schwierige Stellung der Abgeordneten zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat illustrieren.
In der Schlussbemerkung werden neben den wichtigsten Ergebnissen auch Lösungsansätze zur Entspannung zwischen dem Grundsatz des freien Mandats und der machtvollen Stellung der Parteien im politischen method der BRD vorgestellt.

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Download PDF by Christian Götzinger: Der Bundesrat als möglicher Vetospieler: Eine Analyse seines

By Christian Götzinger

ISBN-10: 3640678036

ISBN-13: 9783640678037

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches process Deutschlands, be aware: 1,7, Technische Universität Darmstadt (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in das politische process der BRD, Sprache: Deutsch, summary: Reformen braucht das Land – das ist wohl einer der beliebtesten Sätze der neuzeitlichen öffentlichen Politikdiskussionen und somit natürlich auch des Journalismus. Immer sobald etwas im Argen zu liegen scheint, oder der Wahlkampf begonnen hat, wird von allen Seiten förmlich danach gebrüllt. So verfasste zum Beispiel im Jahre 2003 Wolfgang Böhmer, der damalige und 2006 wiedergewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, seine Regierungserklärung unter dieser prägnanten Überschrift . Es gibt viele Arten von Reformen, von denen in den letzten Jahren oft zu hören struggle; Gesundheitsreform, Hochschulreform, Rentenreform, Arbeitsreform und nicht zu vergessen die Steuerreform - nur um ein paar Beispiele zu nennen. Doch used to be genau ist eigentlich eine Reform? Der Duden erklärt eine Reform als „planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen)“ (Duden 2007: 1369). Umgeformt in ein Staatensystem heißt das additionally kurz gefasst: Eine Reform braucht ein großes oder sogar mehrere Gesetze, denn nur mit Gesetzen lässt sich in einer funktionierenden Demokratie durch den Staatsapparat grundsätzlich etwas verändern. Diese Arbeit wird sich hauptsächlich mit der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und seiner Beeinflussung durch das Parteiensystem befassen.

Der Bundesrat stellt in der Bundesrepublik Deutschland eines der fünf ständigen Verfassungsorgane dar. Genau wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundespräsident als Verfassungsorgane aktiv an der Gesetzgebung des Landes maßgeblich beteiligt sind, ist auch der Bundesrat eng in das komplizierte Geflecht des Gesetzgebungsverfahrens verflochten. Doch wie entscheidend ist die Rolle des Bundesrates? Kann er entscheidende Gesetze initiieren und kippen und vor allem: wenn ja, wann tut er es? Die hier untersuchte Frage lautet: In wie weit ist der Bundesrat beim Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland ein möglicher Vetospieler und wann nutzt er seine damit gegebenen Kompetenzen? Die vorangestellte those dazu lautet: Der Bundesrat stellt einen möglichen Vetospieler im Gesetzgebungsprozess dar und wird sein Veto vor allem dann einlegen, wenn eine Mehrheit der Regierungsopposition im Bundesrat vertreten ist. Die Grundlage dieser those stellt das ständige Kontrahieren von Regierung und competition dar, welches sich, so hier angenommen, auch auf den Bundesrat wiederspiegelt.

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Download e-book for kindle: Das Bundesverfassungsgericht zwischen Meinungsfreiheit und by Sven Soltau

By Sven Soltau

ISBN-10: 3638761576

ISBN-13: 9783638761574

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches method Deutschlands, notice: 1,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verfassungsprobleme aus politikwissenschaftlicher Sicht, 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die von Prof. Dr. Buchheim (Uni Mainz) als einwandfrei beurteilte Arbeit befasst sich mit dem Themenkomplex: Meinungsfreiheit, Ehrenschutz, Auschwitzlüge, Tucholsky-Zitat ("Soldaten sind Mörder"). Die Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts wir eingehend dargelegt sowie die wissenschaftlicher Autoren.

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Download e-book for kindle: Die Grünen: Von der Bewegungspartei zur Wahlpartei?: Was aus by Sven Harthun

By Sven Harthun

ISBN-10: 3640121708

ISBN-13: 9783640121700

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, notice: 1,3, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (Kulturwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Einführung in die Parteien- und Bewegungsforschung, eleven Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die Bundesrepublik Deutschland der späten 1960er Jahre sah sich erstmals mit dem wütenden Protest junger Leute konfrontiert, die statt dem „Weiter-wie-bisher“ grundlegende Veränderungen und das Aufbrechen verkrusteter Strukturen forderten. Dieser Widerstand formierte sich vor allem in der Studentenbewegung, die ihren Forderungen mit zahlreichen Demonstrationen Nachdruck verlieh. Nachdem die Studentenbewegung jedoch bereits kurz nach 1968 wieder in der Versenkung zu verschwinden drohte, entwickelten sich schon in den 1970er Jahren weitere Protestbewegungen. Die so genannten „Neuen Sozialen Bewegungen“, zu denen beispielsweise die Friedensbewegung, die Anti-Atomkraft-Bewegung und die Frauenbewegung zu rechnen sind, verschafften sich zunehmend Gehör und Akzeptanz in immer breiteren Schichten der Bevölkerung.
Aus den „Neuen Sozialen Bewegungen“ heraus formierten sich auch erste Parteien, mit denen die Angehörigen der Bewegungen in die Zentren der parlamentarischen Macht in Deutschland vordringen wollten. Beispiele dafür sind die „Umweltschutzpartei (USP)“ und die „Grüne Liste Umweltschutz (GLU)“, die beide Ende der 1970er Jahre ins Leben gerufen wurden. Weitere grüne und substitute hear im gesamten Bundesgebiet und West-Berlin folgten. Nachdem einige dieser Gruppen gemeinsam eine Liste für die Europawahl 1979 aufgestellt hatten („Sonstige Politische Vereinigung – Die Grünen“) und über diesen Weg 4,5 Millionen D-Mark staatliche Wahlkampfkostenfinanzierung erhalten hatten, conflict der Weg zur Gründung einer einheitlichen grünen Partei nicht mehr lang. Auf einem Gründungskongress in Karlsruhe wurden am 12. und thirteen. Januar 1980 die Grünen als Bundespartei aus der Taufe gehoben. Von da an gleicht die Geschichte der Grünen einem einzigen Aufstieg. 1982 zog die Partei in den hessischen Landtag ein, 1983 kamen die Grünen mit einem Ergebnis von 5,6 % und 27 Abgeordneten in den Bundestag. 1985 wurde die erste rot-grüne Koalition in Hessen gebildet, Joschka Fischer wurde der erste grüne Umweltminister.

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Get National Colors: Racial Classification and the State in PDF

By Mara Loveman

ISBN-10: 0199337357

ISBN-13: 9780199337354

ISBN-10: 0199337365

ISBN-13: 9780199337361

The period of professional color-blindness in Latin the USA has come to an finish. For the 1st time in many years, approximately each country in Latin the US now asks their electorate to spot their race or ethnicity at the nationwide census. such a lot observers approvingly spotlight the ancient novelty of those reforms, yet National Colors indicates that reputable racial type of voters has a protracted heritage in Latin America.

Through a entire research of the politics and perform of authentic ethnoracial class within the censuses of 19 Latin American states throughout approximately centuries, this ebook explains why such a lot Latin American states categorized their electorate by way of race on early nationwide censuses, why they stopped the perform of respectable racial class round mid-twentieth century, and why they reintroduced ethnoracial type on nationwide censuses on the sunrise of the twenty-first century. past family political struggles, the research finds that the ways in which Latin American states categorised their populations from the mid-nineteenth century onward spoke back to alterations in overseas standards for the way to build a contemporary kingdom and advertise nationwide improvement. As winning foreign understandings of what made a political and cultural neighborhood a contemporary country replaced, so too did the ways in which Latin American census officers depicted range inside of nationwide populations. the best way census officers defined populations in reliable statistics, in flip, formed how policymakers considered nationwide populations and proficient their prescriptions for nationwide development--with effects that also reverberate in modern political struggles for acceptance, rights, and redress for ethnoracially marginalized populations in state-of-the-art Latin America.

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Read e-book online "Flexicurity" in der Bundesrepublik Deutschland und im PDF

By Sven Piechottka

ISBN-10: 365626175X

ISBN-13: 9783656261759

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, notice: 2,0, Universität Konstanz (Proseminar "Wohlfahrtsstaatliche Politik im internationalen Vergleich"), Sprache: Deutsch, summary: In der letzten Dekade des 20.Jahrhunderts entstand als Antwort auf wachsende Flexibilitätsansprüche das sogennante "Flexicurity-Modell". Als „Best-Practice“-Beispiel werden in diesem Zusammenhang in der wissenschaftlichen Literatur immer wieder Dänemark und die Niederlande genannt.
Deutschland versuchte nach der Jahrtausendwende mit den „Hartz-Gesetzen“ ebenfalls den Weg des „Flexicurity“ zu beschreiten, wurde diesem allerdings nicht in vollem Umfang gerecht.
Provokativ formuliert kann nun gefragt werden: „Was hat Deutschland falsch gemacht?“

Die vorliegende Seminararbeit untersucht anhand der „Hartz-Gesetze“, weshalb Deutschland mit seinen Anstrengungen hinter dem dänischen Bild zurückgeblieben ist und welche Elemente demzufolge noch zu modifizieren sind. Nach einer Betrachtung des Forschungsstandes zu dieser Frage folgt eine genauere Definition des „Flexicurity“-Begriffs, auf dessen foundation nachfolgend sowohl die scenario des dänischen Königreichs bzw. der BRD vor und nach den Reformen, als auch der der Implementationsprozess an sich näher beleuchtet wird. Die Beschreibung des Implementationsprozesses wird an den gängigen Bestimmungsgrößen staatlichen Handelns aufgehängt, die Ergebnisse der Reformprozesse anhand der vorangegangenen „Flexicurity“-Definition kategorisiert. Den Schluss bilden examine und Fazit.
Zum besseren Vergleich wird die state of affairs der beiden Länder vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 herangezogen.

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Download e-book for kindle: Ein Vergleich der Großen Koalitionen auf Bundesebene. Was by Frank Bodenschatz

By Frank Bodenschatz

ISBN-10: 3668023549

ISBN-13: 9783668023543

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches approach Deutschlands, be aware: 1,3, Technische Universität Chemnitz (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, summary: Kaum einem Ereignis in der jüngeren bundesdeutschen Parteiengeschichte wurde – sowohl von der Öffentlichkeit als auch den Beteiligten selbst – mit solch einer großen (An-) Spannung entgegengefiebert wie der Verkündung des Ergebnisses im bis dato einmaligen SPD-Mitgliederentscheid über den neuerlichen Eintritt in eine Große Koalition mit den Unionsparteien. Am Nachmittag des 14. Dezember 2013 battle es so weit: Eine von vielen nicht für möglich gehaltene, überraschend klare Mehrheit von 75,96 Prozent aller SPD-Mitglieder votierte mit „Ja“ – bei annähernd seventy eight Prozent Wahlbeteiligung. Ganze eighty three Tage nach der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag conflict der Weg für die Bildung der dritten Regierung Merkel endlich frei, und die Wiederwahl der Kanzlerin nebst Vereidigung ihres Kabinetts am 17. Dezember nur mehr Formsache.
Dass die Bundesrepublik nun zum dritten Mal in ihrer Geschichte von einer Großen Koalition regiert wird, stellt einen willkommenen Anlass dar, um eine vergleichende Rückschau auf die ersten beiden Bündnisse jener paintings zu halten, die noch immer als demokratischer Sonder- bzw. Ausnahmefall gelten.

Das konkrete Anliegen der vorliegenden Arbeit ist es, mithilfe einer analytischen Betrachtung von Entstehung, Arbeitsweise und Ergebnissen der „historischen“ Großen Koalitionen Schlussfolgerungen für die gegenwärtige zu ziehen. used to be bedeuten die erste und zweite Große Koalition additionally für die dritte – und used to be bedeuten sie nicht?

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Download PDF by Saskia Hufnagel,Clive Harfield,Simon Bronitt: Cross-Border Law Enforcement: Regional Law Enforcement

By Saskia Hufnagel,Clive Harfield,Simon Bronitt

ISBN-10: 0415583748

ISBN-13: 9780415583749

ISBN-10: 0415859247

ISBN-13: 9780415859240

This leading edge quantity explores problems with legislation enforcement cooperation throughout borders from a number of disciplinary views. In doing so it adopts a comparative framework hitherto unexplored; particularly the ecu and the Australsian/Asia-Pacific area whose relative geopolitical remoteness from one another decreases with each incremental elevate in globalisation. The borders below exam comprise either macro-level cooperation among geographical regions, in addition to micro-level cooperation among assorted government companies inside a geographical region. by way of disciplinary borders the contributions show the breadth of educational perception that may be delivered to undergo in this subject. the amount contributes to the broader context for evidence-based policy-making and knowledge-based policing by means of bringing jointly top teachers, public policy-makers, felony practitioners and police officers from Europe, Australia and the Asian-Pacific sector, to shed new mild at the urgent difficulties impeding cross-border policing and legislations enforcement globally and domestically. difficulties universal to all jurisdictions are mentioned and cutting edge ‘best perform’ strategies and versions are considered.


The booklet is based in 4 components: Police cooperation within the european; in Australia; within the Asia-Pacific sector; and eventually it considers problems with jurisdiction and due process/human rights concerns, with a spotlight on neighborhood cooperation techniques for countering human trafficking, organised crime and terrorism.


The booklet can be of curiosity to either educational and practitioner groups in policing, criminology, diplomacy, and comparative Asia-Pacific and european felony experiences.

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Get Der gesetzliche Mindestlohn: Argumente und Erfahrungen PDF

By Arne Hellwig

ISBN-10: 3638954390

ISBN-13: 9783638954396

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches procedure Deutschlands, be aware: 1,3, Justus-Liebig-Universität Gießen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Soziale Ungleichheit im Wohlfahrtsstaat, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Vor dem Hintergrund sinkender Löhne und wachsender Einkommensungleichheit ist es nicht unbedingt überraschend, dass 60 Prozent der Deutschen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns befürworten. Die Arbeitgeberverbände und die Wirtschaftsforschungsinstitute stehen Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn skeptisch gegenüber und warnen vor dem Abbau von Arbeitsplätzen. Ob Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn braucht, wird aktuell heftig und kontrovers diskutiert. Der gesetzliche Mindestlohn polarisiert und wirft Fragen auf. Von großem Interesse ist, ob die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in keeping with se Arbeitsplätze vernichtet. Weiterhin muss geklärt werden, welche positiven oder negativen Folgen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns mit sich bringt und welche Höhe ein gesetzlicher Mindestlohn haben sollte. Die vorliegende Arbeit gliedert sich in fünf Abschnitte, in denen die vorab formulierten Fragen bearbeitet werden. Im ersten Abschnitt dieser Arbeit geht es zur Einführung in die Thematik um die Historie gesetzlicher Mindestlöhne, um Mindestlohnnormen und um traditionelle Mindestlohnziele. Im zweiten Teil der Arbeit wird beschrieben, welche ökonomischen und sozialen Hintergründe für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sprechen. Weiterhin werden die Auswirkungen gesetzlicher Mindestlöhne auf die Beschäftigung beschrieben und es werden Mindestlohneffekte beleuchtet. Im dritten Abschnitt geht es um die internationalen Erfahrungen mit Mindestlöhnen, wobei insbesondere auf das Beispiel Großbritannien eingegangen wird. Im vierten Abschnitt werden internationale und mögliche Mindestlohnhöhen für Deutschland beschrieben und im letzten Abschnitt werden die Ergebnisse dieser Arbeit kurz zusammengefasst.

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Read e-book online Rotten Foundations: The Conceptual Basis of the PDF

By Peter W. Sperlich

ISBN-10: 0275975665

ISBN-13: 9780275975661

Sperlich examines the ideological foundations of the socialist regime of the previous German Democratic Republic. He offers a close research of the character of the GDR's legitimating ideology and of the explanations why the ideology finally did not valid the regime. The examine makes use of fundamental resource records commonly in addition to the little current secondary literature.

This is a part of Sperlich's better undertaking facing the govt, society, economic climate, political participation, and management of the legislations and the approach of courts of the GDR. This definitive remedy of the GDR presents the historical past necessary to an realizing of all communist structures of the 20 th century. As such, it's important analyzing for students, scholars, and different researchers looking to comprehend the increase and supreme cave in of communist platforms and, specifically, the decline of the German Democratic Republic.

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